Politik und Verwaltung müssen in Sachen Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel vorangehen. In Baden-Württemberg wird deswegen ab Januar 2011 eine Nachhaltigkeitsprüfung bei allen Kabinettsvorlagen und Regelungen durchgeführt. Für die Nachhaltigkeitsstrategie war dieser Start der Anlass, um das Thema „Nachhaltigkeit in Politik und Verwaltung“ im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am 10. November 2010 in Stuttgart genauer zu beleuchten.

Die Möglichkeit dazu wurde rege genutzt: Mehr als 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Gesellschaftsbereichen und aus verschiedenen Bundesländern folgten der Einladung ins Forum Haus der Architekten. Vor Ort tauschten sie sich mit verschiedenen Experten aus, darunter Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner a.D. und Hans-Peter Repnik, Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung (RNE). Repnik betonte die Vorreiterrolle Baden-Württembergs in Sachen Nachhaltigkeitsstrategie unter den Ländern und die Chance, Maßstäbe zu setzen.

Die ersten Schritte dazu sind durch die Veranstaltung gemacht: „Uns war es wichtig, mit der Veranstaltung einen Erfahrungsaustausch anzuregen zwischen Vertretern der Bundesebene, der Landesebene, der Wissenschaft und den Verbänden. Denn Nachhaltigkeit ist eine Aufgabe für alle Verwaltungsebenen und die ganze Gesellschaft“, erläuterte Ministerin Gönner a.D.

Vielfältige Aspekte im Fokus

Der Nachmittag stand unter dem Motto „Nachhaltigkeit in Politik und Verwaltung – Die Einführung der Nachhaltigkeitsprüfung in Baden-Württemberg“. In Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Expertengesprächen wurden vielfältige Aspekte des Themas zur Sprache gebracht. Neben den bisherigen Erfahrungen mit Nachhaltigkeit im Politik- und Verwaltungshandeln auf Bundes- und Länderebene sprachen die Gäste auch über die Erfolgsfaktoren der Nachhaltigkeitsprüfung und analysierten die Rolle von Beiräten in der Nachhaltigkeitspolitik.

Als wichtige Aspekte betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit besser erlebbar zu machen, den Meinungsaustausch zu fördern, ressortübergreifend zusammenzuarbeiten und die Institutionalisierung von Nachhaltigkeit voranzutreiben. Speziell für den Erfolg der Nachhaltigkeitsprüfung sah es die Mehrheit als wichtig an, den Prozess partizipativ und transparent zu gestalten und ihn angemessen zu kommunizieren. 

Als weitere Impulsgeber waren vor Ort:

Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rats für Nachhaltige Entwicklung
Prof. Dr. Ortwin Renn, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirats Baden-Württemberg
Reiner Ehret, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg und Mitglied der Nachhaltigkeitskonferenz der Nachhaltigkeitsstrategie
Dr. Stefan Scheffold, MdL, Staatssekretär im Finanzministerium und Beauftragter der Landesregierung für Bürokratieabbau
Dr. Klaus Jacob, Forschungsleiter der Forschungsstelle für Umweltpolitik, Freie Universität Berlin
Dr. Stefan Bauernfeind, Bundeskanzleramt
Eberhard Wurster, Abteilungsleiter im Innenministerium
Werner Spec, Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg


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Mehr zum Programm.

Zur Pressemitteilung.

Nachhaltigkeitsprüfung: Was heißt das genau?

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das umfassende Regelungen zur Nachhaltigkeit im Regierungshandeln verankert. Ab Januar 2011 werden deshalb alle Kabinettsvorlagen und Neuregelungen in einem transparenten Prozess auf ihre Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung überprüft. Grundlage für die Prüfung ist die geänderte Geschäftsordnung der Landesregierung und die neue Verwaltungsvorschrift Regelungen. Inhaltlich orientiert sie sich an den beschlossenen Zielen einer nachhaltigen Entwicklung.

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Die Regelungen der Nachhaltigkeitsprüfung.